Inhaltsverzeichnis
§ 1 Geltungsbereich & Abwehrklausel
§ 2 Zustandekommen des Vertrages und Leistungsumfang
§ 3 Vertragsbestandteile und Änderungen des Vertrags
§ 4 Speicherung des Vertragstextes
§ 5 Leistungsfristen
§ 6 Preise, Nutzungs- und Zahlungsfristen
§ 7 Urheberrecht
§ 8 Änderungen des Angebots
§ 9 Technische Durchführung
§ 10 Zahlungsmodalitäten
§ 11 Haftungsausschluss
§ 12 Gewährleistung und Mängelhaftung
§ 13 Links auf andere Internetseiten
§ 14 Urheberrecht
§ 15 Cookies
§ 16 Sprache, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht
§ 17 Datenschutz
§ 18 Online-Streitbeilegung
§ 19 Stand der allgemeinen Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich & Abwehrklausel
1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen Chiara Spaggiari, Wendenschloßstrasse 324, 12557 Berlin (im Folgenden Spaggiari oder Auftragnehmerin genannt) und dem Kunden (im folgenden Auftraggeber oder Kunde benannt) werden die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen Vertragsbestandteil, wenn die Auftragnehmerin auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen hingewiesen hat, der Kunde die Möglichkeit hat, in zumutbarer Weise von dem Inhalt Kenntnis zu nehmen und mit der Geltung einverstanden ist. Der Kunde kann diesen Text, der nur in deutscher Sprache verfügbar ist, auf seinen Computer herunterladen, ausdrucken und aufbewahren.
2. Lichtbilder oder Bilder im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind alle von der Auftragnehmerin hergestellten Produkte, gleich in welcher technischen Form oder in welchem Medium sie erstellt wurden oder vorliegen. (Negative, Dia-Positive, Papierbilder, elektronische Bilder in digitalisierter Form, Videos, Dateien usw.)
§ 2 Zustandekommen des Vertrages und Leistungsumfang
1. Durch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden das Zustandekommen des Vertrages und die vertragliche Beziehung der Auftragnehmerin mit dem Kunden geregelt.
2. Die Auftragnehmerin erbringt Dienstleistungen für Verbraucher im Bereich der Fotografie. Die Fotografie für den Kunden erfolgt auf ausdrücklichen Auftrag des Kunden. Auf der Internetseite www.chiaraspaggiari.com kann sich der Kunde über das Dienstleistungsangebot der Auftragnehmerin informieren. Die Preise kann der Kunde der Preisliste auf der Internetseite der Auftragnehmerin entnehmen oder diese direkt anfordern.
3. Die Angebote und Kostenvoranschläge der Auftragnehmerin sind unverbindlich und freibleibend, solange sie nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Die Annahme von Bestellungen oder Aufträgen erfolgt durch die Auftragnehmerin innerhalb von 10 Werktagen nach Zugang.
4. Die Auftragnehmerin ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen. Die Auftragnehmerin ist berechtigt, die mit der Durchführung beauftragte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen, jederzeit ohne gesonderte Mitteilung zu wechseln, sofern für den Kunden dadurch keine Nachteile entstehen. Andernfalls wird der Kunde spätestens zwei Wochen vor Wirksamwerden einer Änderung hierüber informiert und aufgefordert, Bedenken gegen die geplante Änderung mitzuteilen.
5. Die Erfüllung des Auftrages erfolgt im Rahmen der im Angebot und auf der Internetseite festgelegten terminlichen Vorgaben.
§ 3 Vertragsbestandteile und Änderungen des Vertrags
1. Vertragsgrundlage für die Erbringung der Dienstleistung des Kunden sind neben dem Auftrag oder Kostenvoranschlag die allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie etwaige Emailkorrespondenz. Jede Änderung und/oder Ergänzung des Auftrages kann schriftlich, textlich oder mündlich erfolgen, wobei mündliche Änderungen schriftlich oder textlich zu bestätigen sind. Dadurch entstehende Mehrkosten hat der Kunde zu tragen.
2. Ereignisse höherer Gewalt (Unwetter oder Krankheit der Auftragnehmerin) berechtigen die Auftragnehmerin, den Auftrag um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Ein Schadensersatzanspruch vom Kunden gegen die Auftragnehmerin resultiert daraus nicht. Dies gilt auch dann, wenn dadurch für den Kunden wichtige Termine und/oder Ereignisse nicht eingehalten werden können und/oder nicht eintreten. Der Kunde ist im Falle einer Krankheit der Auftragnehmerin berechtigt von dem Auftrag zurückzutreten.
§ 4 Speicherung des Vertragstextes
Den Bestell- oder Auftragstext des Kunden wird gespeichert. Der Kunde erhält von der Auftragnehmerin eine Bestellbestätigung mit allen Bestelldaten soweit kein Vertrag geschlossen wird, den Allgemeinen Geschäftsbedingungen an die von dem Kunden angegebene E-Mail-Adresse.
§ 5 Leistungsfristen
1. Die Lieferzeit ergibt sich aus den Vereinbarungen der Vertragsparteien. Soweit keine Regelung erfolgt wird die Leistung zum Stichtag erbracht.
2. Ist die Nichteinhaltung der Lieferzeit auf höhere Gewalt, auf Arbeitskämpfe, insbesondere Streik und Aussperrung, Rohstoffmangel oder Naturkatastrophen zurückzuführen, so verlängert sich die Lieferzeit soweit möglich angemessen bis zur Beendigung des genannten Hindernisses. Die Auftragnehmerin wird dem Kunden den Beginn und das Ende derartiger Umstände umgehend mitteilen.
3. Nimmt der Kunde trotz Fälligkeit, eines ordnungsgemäßen Angebots der Auftragnehmerin und einer Terminvereinbarung die Dienstleistung nicht an, so ist die Auftragnehmerin berechtigt, die durch die Verzögerung entstandenen Kosten zu berechnen. Im Falle einer Verhinderung hat der Kunde 48 Stunden vor dem Shootingtermin dies mitzuteilen. Es wird zwischen den Parteien ein neuer Termin vereinbart. Ein neuer Termin wird zwischen den Parteien abgestimmt. Kommt ein neuer Termin nicht zustande hat die Auftragnehmerin Anspruch auf das vereinbarte Honorar abzüglich der ersparten Aufwendungen.
4. Die Auftragnehmerin haftet nicht für die Unmöglichkeit der Leistung oder für Verzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Unwetter, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, etc.) verursacht worden sind, die die Auftragnehmerin nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer sind, ist die Auftragnehmerin zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Soweit dem Kunden in Folge der Verzögerung die Abnahme der Leistung unzumutbar ist, kann er durch unverzügliche Erklärung von dem Vertrag zurücktreten. Die Auftragnehmerin verpflichtet sich, den Kunden unverzüglich zu informieren und eventuelle Anzahlung des Kunden unverzüglich zu erstatten.
5. Gerät die Auftragnehmerin mit der Leistung in Verzug oder wird eine Leistung unmöglich, so ist die Haftung die Auftragnehmerin auf Schadensersatz nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschränkt.
6. Die Lieferung der Dienstleistung erfolgt in digitaler Form durch Einstellen in einer Datenbank, Erstellen einer DVD, CD-Rom oder durch Bildabdrucke.
§ 6 Preise, Nutzungs- und Zahlungsfristen
1. Für die Erstellung der Lichtbilder wird ein Honorar als Stundensatz, Tagessatz oder eine vereinbarte Pauschale erhoben, Nebenkosten wie Reisekosten, Spesen, Requisiten, Studiomieten etc. sind sofern nicht anders vereinbart, vom Kunden zu tragen. Gegenüber dem Kunden weist die Auftragnehmerin als Kleinunternehmer das Honorar ohne Umsatzsteuer aus.
2. Zahlungen sind, wenn nicht anders vertraglich geregelt, innerhalb von acht Werktagen nach Rechnungsstellung ohne jeden Abzug fällig. Der Kunde gerät automatisch in Verzug, wenn die Zahlung 30 Tage nach Zugang der Rechnung nicht beglichen ist. Der Verzugsschaden richtet sich nach den gesetzlichen Vorgaben.
§ 7 Urheberrecht
1. Die Auftragnehmerin steht das Urheberrecht an den Lichtbildern nach Maßgabe des Urheberrechtsgesetzes zu.
2. Der Kunde erwirbt grundsätzlich nur ein einfaches Nutzungsrecht zur privaten und nicht kommerziellen Verwendung der Bilder. Veröffentlichungen im Internet oder die Einstellung in digitale Datenbanken sind zulässig, soweit dies nicht mit gewerblichen Absichten erfolgt.
3. Der Kunde ist nicht berechtigt, die ihm eingeräumten Nutzungsrechte ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen.
4. Jegliche Nutzung, Wiedergabe oder Weitergabe des Bildmaterials ist nur gestattet unter der Voraussetzung der Anbringung des vom Fotografen vorgegebenen Urhebervermerks in zweifelsfreier Zuordnung zum jeweiligen Bild. Die Einräumung der Nutzungsrechte steht unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Bezahlung sämtlicher Zahlungsansprüche des Fotografen aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis.
5. Die Roh-Daten verbleiben beim Fotografen. Eine Herausgabe der Roh-Daten (unbearbeitete Bilder) an den Auftraggeber erfolgt grundsätzlich nicht.
6. Die Auftragnehmerin stellt nach der Grundbearbeitung die Bildaufnahmen soweit vereinbart in einer passwortgeschützte Online-Galerie die Lichtbilder für 7 Tage zur Verfügung, in der der Kunde sich die Bilder seiner Wahl aussuchen und herunterladen kann. Soweit vertraglich vereinbart werden die Bilder auf einer personalisierten DVD, CD-Rom oder einen Stick zur Verfügung gestellt. Die hierdurch anfallenden Kosten trägt der Kunde.
§ 8 Änderungen des Angebots
Die Auftragnehmerin behält sich vor, Änderungen aus fachlichen Gründen – wie beispielsweise Aktualisierungsbedarf oder Weiterentwicklung – zu tätigen, sofern dadurch der wesentliche Charakter der angebotenen Dienste nicht verändert wird und die eingetragenen Mitarbeiterdaten erhalten bleiben.
§ 9 Zahlungsmodalitäten
Der Kunde hat grundsätzlich folgende Möglichkeiten zur Zahlung: Überweisung, Barzahlung. Weitere Zahlungsarten werden je nach Möglichkeit angeboten.
§ 10 Haftungsausschluss
1. Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit sich aus den nachfolgenden Gründen nicht etwas anderes ergibt. Dies gilt auch für den Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Auftragnehmerin, falls der Kunde gegen diese Ansprüche auf Schadensersatz erhebt.
2. Ausgenommen von dem Haftungsausschluss sind Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten, welche zur Erreichung des Vertragszieles notwendigerweise erfüllt werden müssen. Ebenso gilt dies nicht für Schadensersatzansprüche nach grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung der Auftragnehmerin oder seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.
3. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung der Auftragnehmerin auf den nach der Art der Leistung vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen des gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.
4. Die Auftragnehmerin haftet bei der Erfüllung seiner Verpflichtungen für Verschulden seiner Mitarbeiter und der Personen, die sie zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen hinzuzieht, in dem sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergebenden Umfang. Eine Haftung für die Erreichung etwaiger wirtschaftlicher Ziele des Kunden besteht nicht.
5. Die Auftragnehmerin haftet nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt, Aufruhr, Kriegs- und Naturereignisse oder durch sonstige von ihr nicht zu vertretende Vorkommnisse (z.B. Streik, Aussperrung, Verkehrsstörung, Verfügungen von hoher Hand im In- oder Ausland) oder auf nicht schuldhaft verursachte, technische Störungen (wie z.B. das EDV-System) zurückzuführen sind. Als höhere Gewalt gelten auch Computerviren oder vorsätzliche Angriffe auf EDV-Systeme durch “Hacker”, sofern jeweils angemessene Schutzvorkehrungen hiergegen getroffen wurden.
6. Die Auftragnehmerin verwahrt die Lichtbildnisse sorgfältig. Die Auftragnehmerin ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die aufbewahrten Negative nach einem Monat seit Beendigung des Auftrags zu vernichten. Die Zusendung und Rücksendung von Filmen, Bildern und Vorlagen erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden.
§ 11 Gewährleistung und Mängelhaftung
1. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die Auftragnehmerin im Falle einfacher Fahrlässigkeit nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, es sei denn, dass der Mangel arglistig verschwiegen wurde, eine Garantie für die Beschaffenheit der Leistung übernommen wurde oder dass es sich um Ansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt.
2. Aussagen und Erläuterungen zu den Leistungen der Auftragnehmerin verstehen sich ausschließlich als Beschreibung der Beschaffenheit und nicht als Garantie oder Zusicherung. Aussagen zum Leistungsgegenstand stellen nur dann Garantien oder Zusicherungen im Rechtssinne dar, wenn diese schriftlich erfolgen und ausdrücklich und wörtlich als “Garantie” oder “Zusicherung” gekennzeichnet sind.
3. Ein Mangel liegt vor, wenn die Leistungen der Auftragnehmerin nicht die vertragliche Beschaffenheit aufweisen und dadurch die Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch aufgehoben oder gemindert ist. Eine unerhebliche Einschränkung der Tauglichkeit bleibt außer Betracht.
§ 12 Verfügbarkeit
1. Für eine permanente Verfügbarkeit der Internetseite www.chiaraspaggiari.com kann die Auftragnehmerin nicht garantieren. Die Auftragnehmerin übernimmt keine Gewähr dafür, dass die von ihm betriebenen Internetseite und Server durchgängig zur Verfügung stehen. Die Auftragnehmerin ist bestrebt, eine ständige Verfügbarkeit des Dienstes zu gewährleisten.
2. Die Wartung der Internet-Plattform kann sich negativ auf die Abrufbarkeit auswirken. Wartungsmaßnahmen werden für die Nutzer, soweit möglich, schonend und nach vorheriger Ankündigung durchgeführt. Regelmäßige oder planbare Wartungsarbeiten werden zu Zeitpunkten mit möglichst geringer Nutzung vorgenommen und bei erheblicher Dauer im Voraus angekündigt. Zusätzlich können unangekündigte Wartungsmaßnahmen zum Beispiel bei unvorhersehbaren Störungen (z.B. Attacken, Viren) erforderlich sein.
§ 13 Links auf andere Internetseiten
Soweit wir von unserem Internetangebot auf die Internetseiten Dritter verweisen oder verlinken, können wir keine Gewähr und Haftung für die Richtigkeit bzw. Vollständigkeit der Inhalte und die Datensicherheit dieser Websites übernehmen. Da wir keinen Einfluss auf die Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen durch Dritte haben, sollten Sie die jeweils angebotenen Datenschutzerklärungen gesondert prüfen.
§ 14 Urheberrecht
1. Die Auftragnehmerin ist Inhaber von sämtlichen gewerblichen Schutzrechten, insbesondere von Marken-, Urheber- und Leistungsschutzrechten, an seinen Internetseiten und an den im Rahmen des Vertrages übersandten Dokumenten. Diese Werke inklusive aller seiner Teile sind urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechtes ist ohne eine ausdrücklich vorherige Zustimmung durch die Auftragnehmerin unzulässig und strafbar. Dies gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen und die Eingabe in jegliche elektronische Medien sowie der damit verbundenen Darstellung gegenüber Dritten.
2. Kein Element der Internetseite gewährt irgendwelche Lizenz- oder Benutzungsrechte an Bildern, eingetragenen Marken, Logos oder sonstigen Rechten. Mit dem Herunterladen oder Kopieren der Internetseite oder deren Elemente werden keinerlei Rechte im Hinblick auf die Elemente auf der Internetseite übertragen oder begründet.
§ 15 Cookies
1. Die Auftragnehmerin setzt zum Teil sogenannte Cookies ein, um dem Kunden den Zugriff individueller und schneller zu ermöglichen. Der Kunde kann seinen Browser so einstellen, dass er über die Platzierung von Cookies informiert oder der Gebrauch von Cookies unterdrückt wird.
2. Die Auftragnehmerin weist darauf hin, dass die Aktivitäten der Kunden dieser Internetseite registriert und unter anderem zu Sicherheits-, Marketing- und Systemüberwachungszwecken analysiert werden.
§ 16 Sprache, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht
Der Vertrag oder das Angebot wird in Deutsch abgefasst. Die weitere Durchführung der Vertragsbeziehung erfolgt in Deutsch. Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Für Verbraucher gilt dies nur insoweit, als dadurch keine gesetzlichen Bestimmungen des Staates eingeschränkt werden, in dem der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat. Gerichtsstand ist bei Streitigkeiten mit Kunden, die kein Verbraucher, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, Sitz die Auftragnehmerin.
§ 17 Datenschutz
Im Zusammenhang mit der Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines Vertrages auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden von der Auftragnehmerin Daten erhoben, gespeichert und verarbeitet. Dies geschieht im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Die Datenschutzerklärung ist hier einsehbar (Link) oder auf der Internetseite www.chiaraspaggiari.com.
§ 18 Online-Streitbeilegung
Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die der Kunde unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ findet.
§ 19 Stand der allgemeinen Geschäftsbedingungen
Berlin, den 04. März 2019